Diese in kursiv getippten Fragen habe ich allen unseren Abgeordneten- ok die NPD mal gleich vorn weg gelassen - im Wahlkreis (Pforzheim) gestellt, aber leider nur diese eine Antwort erhalten! Auch wenn sich fast alle Parteien neuerdings ein “freies” Internet auf ihre Fahnen geschrieben haben und zur Bundestagswahl sogar eine (Piraten-) Partei neu antritt, die nur dieses eine Ziel in ihrem Programm hat, war ich mehr auf die (ja leider nicht vorhandenen) Zwischentöne gespannt! Schade…
Ach so: Die Fragen habe ich zum Teil von der Seite “Vorratsdatenspeicherung” übernommen - einfach weil sie dort schön kompakt und mit allen mir wichtigen Inhalten vorhanden waren (soweit zum (c) ).
Aber ich denke die Diskussion über Urheberrecht, dessen Verletzung und die Datensammelwut einiger Politiker hat gerade erst begonnen. Deshalb an dieser stelle eine “Klarstellung”:
Ich bin nicht für ein “rechtsfreies” Internet! Das gilt sowohl für Straftaten wie Kinderpornografie, Mobbing und andere Taten, die anderen Menschen schaden. Und dazu gehört auch das stehlen von geistigen Eigentum - sei es Film oder Musik, Artikel oder Bilder. Ich bin aber dagegen, gleich sämtliche Benutzer dieses Mediums unter einen Generalverdacht zu stellen und die Beweislast zu Ungunsten der Nutzer um zu drehen. Das Internet ist ein grosses demokratisches Werkzeug, an dem sich jeder der mag und gewisse Regeln einhält beteiligen kann und soll. Das scheint leider auch wenigen Leuten Angst ein zu jagen - nicht nur im Iran oder China…
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Liebe Herr Killiç,
ich bin gerade dabei, mich ein wenig näher über die Programme der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl zu informieren. Da ich mich selber für (Inter-) Netzpolitik interessiere und ein eigenes persönliches Blog betreibe, habe ich einige Fragen an Sie bzw. an ihre Mitarbeiterinnen:
ich bin gerade dabei, mich ein wenig näher über die Programme der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl zu informieren. Da ich mich selber für (Inter-) Netzpolitik interessiere und ein eigenes persönliches Blog betreibe, habe ich einige Fragen an Sie bzw. an ihre Mitarbeiterinnen:
1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?
3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?
4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?
Was haltern Sie vom Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG- “Internetsperren” Halten Sie die Entscheidung (damit meine ich AUSDRÜCKLICH NICHT den Kampf gegen Kinderpornografie - sondern die Methode!) auch auf Grund der Diskussionen und Onlinepetition für richtig?es würde mich freuen, wenn sie mir auf diese Fragen antworten würden, mit freundlichen Grüßen Rainer Buschkiel
Ps: Bitte teilen Sie mir auch mit ob und in welchem Umfang ich Ihre Antwort auf meinem Block veröffentlichen darf!
Antwort von Memet Kiliç vom 09.09.2009
Zu 1.: Nein, das beeinträchtigt massiv die Bürgerrechte!
Zu 2.: Ja, die Netzneutralität muss bewahrt werden!
Zu 3.: Wir lehnen jegliche Access-Sperren kategorisch ab!
Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.
Zu 2.: Ja, die Netzneutralität muss bewahrt werden!
Zu 3.: Wir lehnen jegliche Access-Sperren kategorisch ab!
Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.
Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. Die Phishing Seiten werden in der Regel innerhalb von wenigen Stunden vom Netz genommen.
PS. Gerne können Sie meine Antworten auf Ihrem Block veröffentlichen.
Ach so und weil wir gerade dabei sind:
Zur Zeit gibt es eine Menge mehr oder weniger intelligente “Wahlhilfen” im Internet - angefangen von dem Wahlomat der öffentlich rechtlichen Meinungsforscher und anderen Entscheidungsfindern - und leider haben die alten Freunde (Belleros Premium Media Limited) aus der “Nutzlosbranche” dieses “Geschäftsfeld” entdeckt und biete einen solchen Test für schlappe 60.- EURO!!!! an was natürlich erst erkennbar ist, wenn man/frau die Seite runter scrollt! Also stutzig werden, falls ihr etwa bei der ja geheimen Wahl aufgefordert werdet, Name, Adresse und Bankverbindung ein zu geben! Da steckt nix Gutes hinter!